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Abgrenzung von entwicklungsbeeinträchtigenden und offensichtlich schwer entwicklungsgefährdenden Angeboten

Es handelt sich hierbei um juristisch schwer greifbare Begrifflichkeiten. Eine punktgenaue Abgrenzungsformel lässt sich kaum aufstellen. Im Einzelfall spielen die Intensität der Darstellung und die Darstellungsweise eine Rolle, wobei auch pädagogische und medienwissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind.

Einige wenige Auslegungshilfen finden sich direkt im Gesetz (Die Eignung zur Entwicklungsbeeinträchtigung wird nach § 5 II JMStV vermutet, wenn das Angebot nach dem JuSchG für die entsprechende Altersstufe nicht freigegeben oder mit solchen Angeboten inhaltsgleich ist.) bzw. können aus dem Gesamtzusammenhang ermittelt werden.

So steht die schwere Jugendgefährdung z.B. auf einer Ebene mit der einfachen Pornographie. 

§ 5 erfasst Inhalte, die mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Werten nicht vereinbar sind und offensichtlich dazu geeignet sind, den Kindern und Jugendlichen ein "falsches Lebensmodell" vorgeben und diese nachhaltig psychisch oder sozialethisch destabilisiert werden, sind als entwicklungsgefährdend anzusehen. Nach Ansicht der FSM gehören dazu i.d.R. insbesondere folgende Inhalte:

  • Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung sexueller Interessen

  • Sexuelle Diskriminierung von Minderheiten

  • Verführung zum Erwerb oder Gebrauch von Suchtmitteln

  • Aufruf zum Suizid

  • Verbreitung destruktiv-extremistischer Glaubensrichtungen (z.B. auch islamischer Extremismus "Selbstmordattentäter bekommen 12 Jungfrauen im Himmel")

  • Grobe Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen

Aus der Rechtsprechung sei auf zwei Urteile hingewiesen:

  • Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 6.2.2007; Az.: 7 A 5469/06: Wird durch frauenfeindliche Inhalte ein Rollenbild gezeichnet, das dem Erziehungsziel, die Fähigkeit zum respektvollen Umgang mit anderen Menschen und die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu vermitteln, zuwiderläuft, so liegt hierin eine Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1 JMStV. 

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Sendezeitbeschränkung "I want a famous face", Beschluss vom 22.3.2005; Az.: 7 CS 05.79: Entwicklungsbeeinträchtigend ist eine Sendung, bei der "der Eindruck vermittelt werde, die Durchführung von Schönheitsoperationen sei etwas Übliches von nachgerade alltäglicher Bedeutung und es sei nichts Besonderes, sich mit dem Gedanken zu tragen, sich Schönheitsoperationen zu unterziehen. Es erscheint nachvollziehbar, dass dadurch eine unkritisch positiv befürwortende Einstellung von Kindern und Jugendlichen zu Schönheitsoperationen gefördert und diese als Problemlösungsstrategie zum Erreichen von Schönheitsidealen angesehen wird. Es spricht auch viel für die Annahme, dass das deutlich erkennbare Motiv der Sendung, den Rezipienten zu vermitteln, dass die Protagonisten der Sendung ihren jeweiligen prominenten Idolen ähnlich sehen sollen, um wie diese beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg, Anerkennung und Zuneigung zu erringen, nicht ausreichend hinterfragt wird und die Risiken von Schönheitsoperationen demgegenüber eher vernachlässigt werden."

 

 


 

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Abgrenzung von entwicklungsbeein-trächtigenden und offensichtlich schwer entwicklungsge-fährdenden Angeboten

 

 

 

 

 

 

 
 

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