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Generell unzulässige Angebote gem. § 4 JMStV

1. Überblick

Die generell unzulässigen Angebote werden in § 4 I JMStV aufgeführt. Die Aufzählung entspricht weitgehend den entsprechenden Verboten für Trägermedien in § 15 II Nr. 1 JuSchG und orientiert sich an den bereits in der Vergangenheit geltenden Verboten für unzulässige Angebote im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Soweit dabei auf einzelne Straftatbestände Bezug genommen wird (z.B. §§ 86 a, 126 I StGB), besteht die Bedeutung darin, dass insoweit ein höherer Sorgfaltsmaßstab als im StGB angelegt wird, da die Angebotsverbreitung auch bei fehlendem Vorsatz des Anbieters unzulässig ist. Daneben bleibt bei Verwirklichung der gesamten Tatbestandsvoraussetzungen die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch unberührt.

Zu der Gruppe der generell unzulässigen Inhalte gehören insbesondere Angebote

 

- die nach §  131 StGB verbotene Gewaltdarstellungen betreffen, also z.B. grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, wobei nunmehr ausdrücklich geregelt ist, dass der Tatbestand auch dadurch verwirklicht werden kann, dass entsprechende Gewalttätigkeiten virtuell dargestellt werden (Nr. 5),

- die gegen die Menschenwürde verstoßen (Nr. 8),

- die Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen und somit zwar noch nicht die Schwelle der Pornografie erreichen, jedoch als Einstieg für entsprechende Angebote genutzt werden (Nr. 9),

- der sog. harten Pornografie (Nr. 10),

- die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in die Listenteile B und D aufgenommen wurden bzw. mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (Nr. 11).

 

2. Einige Detailanmerkungen zu den verbotenen Inhalten

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • Es muss sich nicht um die Originalkennzeichen handeln; auch Kennzeichen, die diesen zum Verwechseln ähnlich sind, werden vom Verbot erfasst.

  • Nach der Sozialadäquanzklausel des § 86 III StGB ist die Verwendung zulässig, wenn die Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist auch eine ironische oder kritische Verwendung der Kennzeichen regelmäßig zulässig.

 

Gewaltverherrlichung

  • Von einer unmenschlichen Gewalttätigkeit ist auszugehen, wenn in ihr eine menschenverachtende und rücksichtslose Gesinnung zum Ausdruck kommt (Tötung "zum Spaß", kaltblütiges und sinnloses Erschießen).

  • Das Einverständnis des Opfers mit der Gewalthandlung gegen sich ist für die Beurteilung irrelevant.

  • Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen (Zombies & Co) werden erfasst, nicht aber Gewalttätigkeiten gegen Tiere und Sachen.

 

Kriegsverherrlichung

  • Verboten sind damit Inhalte, die den Krieg als anziehend, reizvoll, als romantisches Abenteuer oder als eine hervorragende, auf keinem anderen Gebiet zu erreichende Bewährungsprobe für männliche Tugenden oder heldische Fähigkeiten oder auch nur als eine einzigartige Möglichkeit erscheinen lassen, Anerkennung, Ruhm oder Auszeichnung zu gewinnen (Entscheidung Nr. 714 der BPjS vom 6.5.1960).

 

Die Menschenwürde verletzende Darstellungen

  • Das im Gesetz angeführte Beispiel "Darstellung sterbender oder schwer leidender Menschen" ist nur bei einem tatsächlichen Geschehen erfüllt (ggf. bei Hinrichtungen, Unfällen usw.); gestellte Szene oder fiktive Ereignisse werden nicht erfasst.

  • Darstellung von Folterungen und Verstümmelungen oder Kannibalismus werden regelmäßig von dem Verbot erfasst sein.

  • Grenzwertig können einzelnen Formen der Kommerzialisierung des Menschen zu Unterhaltungszwecken sein ("Menschen werden in Extremsituationen gebracht, um ihre Reaktionen zu beobachten; bei dem Format "Big Brother" ist der Menschenwürdeverstoß noch abzulehnen).

 

Unnatürlich geschlechtsbetonte Haltung

  • Der Verbotstatbestand ist auch bei der Darstellung Volljähriger erfüllt, wenn sie für einen objektiven Betrachter als Minderjährige wirken.

  • Die Minderjährigen müssen nicht notwendig nackt sein; die konkret eingenommene Körperhaltung kann bereits genügen. Ausreichend sein kann die Darstellung in Reizwäsche, mit übermäßiger Schminke usw.

 

Harte Pornographie

 

 


 

In dieser Rubrik:

Überblick

 

Generell unzulässige Inhalte  

 

In geschlossenen Benutzergruppen zulässige Angebote

 

Entwicklungsbeein- trächtigende Angebote

 

Abgrenzung von entwicklungsbeein-trächtigenden und offensichtlich schwer entwicklungsge-fährdenden Angeboten

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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