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In geschlossenen Benutzergruppen zulässige Angebote gem. § 4 II JMStV

§ 4 II JMStV listet weitere Verbotstatbestände für Telemedien und Rundfunk auf. Im Unterschied zu den in Absatz 1 genannten Tatbeständen gilt das Verbreitungsverbot nicht für Telemedien, wenn vom Anbieter sichergestellt ist, dass die Inhalte nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (sog. geschlossene Benutzergruppe). Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere pornographische Angebote mit Ausnahme der bereits nach § 4 I Nr. 10 JMStV verbotenen harten Pornographie und offensichtlich schwer jugendgefährdende Angebote. Diese sind z.B. im Internet zulässig, wenn – so formuliert es die amtliche Begründung zu § 4 II Nr. 3 JMStV - ein verlässliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderjährige hindert. Welche genauen Anforderungen an eine „geschlossene Benutzergruppe“ zu stellen sind, lässt die Begründung aber nicht erkennen. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständige Medienaufsicht hat jedoch auf ihrer dritten Sitzung am 24.06.2003 in Mainz nähere, allerdings nicht unumstrittene, Eckpunkte festgelegt: Um zu gewährleisten, dass nur Erwachsene, jedoch keine Kinder und Jugendlichen, Zugriff auf die Angebote nach § 4 II JMStV haben, bedarf es danach zweier Schritte: Zum einen einer Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt erfolgen muss, zum anderen einer Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um die Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige zu verhindern. Persönlicher Kontakt erfordert dabei verpflichtend einen Vergleich mit amtlichen Ausweisdaten und die Erfassung dieser Daten in einer Datenbank, z.B. eine Identifizierung durch Post-Bedienstete im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens.

 

Vertiefende Informationen zur einfachen Pornographie:

  • Es werden Angebote erfasst, die nicht bereits unter das Absolutverbot des § 4 I 1 Nr. 10 (harte Pornographie) fallen.

  • Sexuelle Vorgänge werden unter Ausklammerung aller sonstigen Bezüge in übersteigerter, grob aufdringlicher und anreißerischer Weise in den Vordergrund gerückt, wobei die Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Aufreizung des sexuellen Triebs beim Betrachter abzielt. Hinzukommen muss, dass die Darstellung die Grenzen des sexuellen Anstands nach den allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen klar überschreitet. Nicht genügend hierfür ist i.d.R. die bloße Darstellung von sexuellen Vorgängen oder die flüchtige Aufnahme primärer Geschlechtsorgane. (BVerwG, Urteil vom 20.2.2002, NJW 2966, 2969; VG München, MMR 2003, 292; Erdemir, CR 2005, 275, 277).

  • Es kommt alleine auf die objektive Art der Darstellung, die Intentionen des Urhebers sind unerheblich.

  • Exkurs: Siehe allgemein auch folgende Urteile zur Pornographie: BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher Beschluß vom 27.11.1990 AZ.: 1 BvR 402/87 (Pornographie und Kunst) und BVerwG, Urteil vom 20. 2. 2002 - 6 C 13. 01 zu Pornographie im Rundfunk

 

 


 

In dieser Rubrik:

Überblick

 

Generell unzulässige Inhalte  

 

In geschlossenen Benutzergruppen zulässige Angebote

 

Entwicklungsbeein- trächtigende Angebote

 

Abgrenzung von entwicklungsbeein-trächtigenden und offensichtlich schwer entwicklungsge-fährdenden Angeboten

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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