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Internetcafès im Spannungsfeld zwischen Sozialnützlichkeit und Jugendgefährdung

 von Dr. Stephan Ott

 

Hinweis: Der Artikel wurde in der NIP 2006, S. 17 ff. veröffentlicht. Aufgrund der freundlichen Genehmigung des Kognos Verlags ist es möglich, den Aufsatz auch online in voller Länge anzubieten. Die Webseite des Kognos Verlags finden Sie unter http://www.kognos.de.

 

Einleitung

 

Kinder und Jugendliche werden trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen im Internet immer wieder mit Angeboten konfrontiert werden, die sie psychisch überfordern und in den schlimmsten Fällen zu Verhaltensstörungen oder Traumatisierungen führen oder beitragen können. Oft sind sie den gerade auf ihre leicht zu verführende Zielgruppe zugeschnittenen Angeboten von z.B. rechtsextremer Propaganda, satanischer und okkulter Gruppen ausgesetzt, ohne dass sie in der Lage sind, diese Angebote richtig einzuordnen. Dabei müssen sie oft nicht einmal aktiv nach solchen Inhalten suchen. Immer wieder werden sie von Suchmaschinen bei der Suche nach an sich harmlosen Inhalten auf derartige Webseiten geführt. Daher wird in Zukunft auf einen wirksamen erzieherischen Jugendschutz mit der Förderung der Medienkompetenz junger Menschen einerseits, aber auch der Unterstützung der Eltern bei der Medienerziehung andererseits, nicht verzichtet werden können. An dieser Stelle kommt nun aber der gesetzliche Jugendschutz mit den Vorschriften des JuSchG und des JMStV ins Spiel. Dessen Aufgabe ist es, von vornherein Auswüchse in den Medien zu verhindern und es damit den Eltern leichter zu machen, ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden. Dazu gehört es ganz generell, den Zugang zu jugendgefährdenden Medien zu erschweren.

Ein bei Kindern und Jugendlichen beliebter Ort, an dem sie ihrer Computerspielleidenschaft frönen und ausgedehnte Streifzüge durch das World Wide Web unternehmen können, sind Internetcafès. Vereinzelte Berichte über die Verwendung indizierter Computerspiele oder das Aufrufen jugendgefährdender Webseiten durch Jugendliche sollen zum Anlass genommen werden, die Pflichten des Betreibers eines Internetcafès im Hinblick auf die Zugänglichmachung von Computerspielen bzw. Inhalten von Webseiten einmal näher zu beleuchten.

Da Jugend-, Polizei- und/oder Ordnungsbehörden sich bei ihren Kontrollen von Internetcafés im gewerblichen Bereich vermehrt mit der Situation konfrontiert sehen, in diesen Kinder und Jugendliche anzutreffen, haben sich auch die für den Kinder- und Jugendschutz zuständigen Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) im Hinblick auf die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes auf ihrer Sitzung im September 2005 auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigt. Da damit zu rechnen ist, dass diese in naher Zukunft vermehrt Grundlage von Kontrollen in Internetcafes sei wird, ist jedem Kapitel der entsprechende Punkt der Rechtsauffassung vorangestellt.[1]

 

Pflichten eines Internetcafèbetreibers im Hinblick auf die Zugänglichmachung von Internetinhalten

 

Auszug aus dem AGOLJB-Beschluss vom September 2005:

 

(4) Online verfügbare Inhalte dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 JMStV sichergestellt ist, dass eine Jugendbeeinträchtigung oder -gefährdung ausgeschlossen ist. Dies ist zu gewährleisten über
- Einsehen der Bildschirme durch das Aufsichtspersonal,

- die gelegentliche Kontrolle des Internetprotokolls sowie
- die Installierung einer geeigneten Filtersoftware1.

 

1 Nach § 11 JMStV Abs. 2 müssen seit dem 01.04.2003 Jugendschutzprogramme von der Landesmedienanstalt im jeweiligen Bundesland anerkannt werden. Die Prüfung dieser Jugendschutzprogramme wird von der "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) durchgeführt.

 

Unzulässige, jugendgefährdende und jugendbeeinträchtigende Inhalte im Internet

Hinsichtlich der Angebote, die nicht oder nur eingeschränkt verbreitet werden dürfen, unterscheidet der JMStV drei Kategorien. Absolut unzulässige Angebote, die überhaupt nicht über das Internet verbreitet werden dürfen, Angebote, die zwar grundsätzlich unzulässig sind, jedoch Erwachsenen im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten werden dürfen, und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote.

Die generell unzulässigen Angebote werden in § 4 I JMStV aufgeführt. Die Aufzählung entspricht weitgehend den entsprechenden Verboten für Trägermedien in § 15 II Nr. 1 JuSchG und orientiert sich an den bereits in der Vergangenheit geltenden Verboten für unzulässige Angebote im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Soweit dabei auf einzelne Straftatbestände Bezug genommen wird (z.B. §§ 86 a, 126 I StGB), besteht die Bedeutung darin, dass insoweit ein höherer Sorgfaltsmaßstab als im StGB angelegt wird, da die Angebotsverbreitung selbst bei fehlendem Vorsatz des Anbieters unzulässig ist. Daneben bleibt bei Verwirklichung der gesamten Tatbestandsvoraussetzungen die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch unberührt.

Zu der Gruppe der generell unzulässigen Inhalte gehören insbesondere Angebote,

  • die nach §  131 StGB verbotene Gewaltdarstellungen betreffen, also z.B. grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, wobei nunmehr ausdrücklich geregelt ist, dass der Tatbestand auch dadurch verwirklicht werden kann, dass entsprechende Gewalttätigkeiten virtuell dargestellt werden (Nr. 5),

  • die gegen die Menschenwürde verstoßen (Nr. 8),

  • die Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen und somit zwar noch nicht die Schwelle der Pornografie erreichen, jedoch als Einstieg für entsprechende Angebote genutzt werden (Nr. 9),

  • die der sog. harten Pornografie zuzurechnen sind (Nr. 10).

 

§ 4 II JMStV listet weitere Verbotstatbestände für Telemedien und Rundfunk auf. Im Unterschied zu den in Absatz 1 genannten Tatbeständen gilt das Verbreitungsverbot nicht für Telemedien, wenn vom Anbieter sichergestellt ist, dass die Inhalte nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (sog. geschlossene Benutzergruppe). Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere pornographische Angebote mit Ausnahme der bereits nach § 4 I Nr. 10 JMStV verbotenen harten Pornographie und offensichtlich schwer jugendgefährdende Angebote. Diese sind z.B. im Internet zulässig, wenn – so formuliert es die amtliche Begründung zu § 4 II Nr. 3 JMStV - ein verlässliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderjährige hindert.[2] Welche genauen Anforderungen an eine „geschlossene Benutzergruppe“ zu stellen sind, lässt die Begründung nicht erkennen. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständige Medienaufsicht hat jedoch auf ihrer dritten Sitzung am 24.06.2003 in Mainz nähere, allerdings nicht unumstrittene Eckpunkte festgelegt: Um zu gewährleisten, dass nur Erwachsene, jedoch keine Kinder und Jugendlichen, Zugriff auf die Angebote nach § 4 II JMStV haben, bedarf es danach zweier Schritte: Zum einen einer Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt erfolgen muss, zum anderen einer Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um die Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige zu verhindern.[3] Persönlicher Kontakt erfordert dabei verpflichtend einen Vergleich mit amtlichen Ausweisdaten und die Erfassung dieser Daten in einer Datenbank, z.B. eine Identifizierung durch Post-Bedienstete im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens.[4]

 

Die letzte Gruppe ist die der entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote, die unterhalb der Schwelle der Jugendgefährdung des § 4 JMStV liegen. Das Gesetz definiert diese als Angebote, die „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen.“ Nach § 5 II JMStV wird dabei die Eignung zur Entwicklungsbeeinträchtigung vermutet, wenn das Angebot nach dem JuSchG für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben ist.

 

Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte darf ein Anbieter verbreiten, wenn er dafür Sorge trägt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Dies kann er insbesondere durch Zugangssperren mittels von der KJM anerkannten Jugendschutzprogrammen (§ 5 III, IV JMStV) oder durch eine bestimmte Sendezeit erreichen. Im Unterschied zu den Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe nach § 4 II JMStV gelten hier also geringere Anforderungen. Eine maximale Sicherheit ist nicht erforderlich, es genügt eine Erschwerung des Zugangs. Die Kenntnisnahme der Inhalte soll damit zwar nicht den Normalfall darstellen, andererseits nimmt es der Gesetzgeber unter Berücksichtigung insbesondere der Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit sowie der Informationsfreiheit Erwachsender in Kauf, dass Jugendliche auf diese Inhalte stoßen können. 

 

Anforderungen an den Betreiber eines Internetcafès

Den zahlreichen Verbreitungsverboten des StGB folgend (z.B. §§ 11, 140, 284 ff.), knüpfen die Vorschriften des JuSchG bzw. des JMStV, z.B. der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24 JMStV, an die Modalitäten des Verbreitens und Zugänglichmachens von Träger- oder Telemedien an. Unabhängig von der Auslegungsfrage, ob eine Verbreitung eine körperliche Weitergabe erfordert,[5] fallen alle unkörperlichen Übertragungsakte zumindest unter die Alternative des Zugänglichmachens. Allein genügend ist es, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür genügt die bloße Zugriffsmöglichkeit. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt.[6]

Wo aber findet sich nun in dieser Diskussion der Betreiber eines Internetcafès wieder? Für diesen kommt bei Vorliegen einer Garantenstellung in der Regel nur eine Täterschaft durch Unterlassen in Betracht.[7] Er stellt aktiv Kindern und Jugendlichen lediglich PCs zur Internetnutzung zur Verfügung, hält aber selbst keine unzulässigen, jugendgefährdenden oder -beeinträchtigenden Inhalte zum Abruf bereit. Die Schaffung der Zugangsmöglichkeit allein liegt aber im Rahmen des sozialüblichen,[8] teils sogar im Bereich des sozialnützlichen, wenn Kindern und Jugendlichen – insbesondere im Rahmen von Einrichtungen der Jugendhilfe - ein sinnvoller Umgang mit dem Medium ermöglicht werden soll. Den Betreibern von Internetcafès kann daher nur ggf. der Vorwurf gemacht werden, durch unzureichende Kontrollmaßnahmen nicht dafür gesorgt zu haben, dass die genannten Angebote Kindern und Jugendlichen verborgen bleiben, wenn die primär verantwortlichen Webseitenbetreiber ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen..

Die für eine Unterlassungstäterschaft erforderliche Garantenstellung lässt sich beim Betreiber eines Internetcafès zwar nicht aus Ingerenz ableiten, da das Betreiben eines Internetcafès kein pflichtwidriges Vorverhalten darstellt, jedoch aus dem Gesichtspunkt der Schaffung einer Gefahrenquelle - ggf. auch aus einer Aufsichtspflicht bei schulischen Einrichtungen.[9]

Denjenigen, der die Verfügungsgewalt über einen Herrschaftsbereich ausübt, trifft grundsätzlich die Garantenpflicht, hieraus entstehende Gefahrenquellen einzudämmen, wenn ihm die Verhinderung der Schädigung möglich und zumutbar ist. Ein Hauptanwendungsfall ist dabei die sog. Verkehrssicherungspflicht. Die im Internet abrufbaren unzulässigen, jugendgefährdenden bzw. -beeinträchtigenden Inhalte stellen eine Gefahrenquelle hinsichtlich möglicher Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen dar. Die Verpflichtung des Betreibers des Internetcafès hiergegen Maßnahmen zu ergreifen, besteht unabhängig davon, dass das Entstehen der Gefahr auf Dritte zurückgeht,[10] die die entsprechenden Inhalte im Internet zugänglich gemacht haben und damit selber zur Unterlassung verpflichtet sind.  Auch ist es unerheblich, dass das Aufrufen der Inhalte durch selbstständig handelnde Kinder und Jugendliche erfolgt. Da die Bestimmungen des JMStV gerade deren Schutz bezwecken, kann ihr Verhalten die Garantenpflicht des Internetcafèbetreibers nicht entfallen lassen.[11]

 

Anforderungen an die Erfüllung der Garantenpflicht

Aufgrund seiner Garantenstellung muss der Betreiber eines Internetcafès die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Kindern und Jugendlichen drohenden Gefahren notwendig sind. Im Folgenden werden die einzelnen Möglichkeiten dargestellt, wie den gesetzlichen Voraussetzungen nachgekommen werden kann.

 

Installierung von Filtersoftware

Filterprogramme gibt es in mehreren Ausprägungen: Die Filterung kann anhand von Listen entweder derart erfolgen, dass die Liste die gesperrten oder die alleine noch zugänglichen Webseiten enthält. Ferner ist es möglich, dass die Betreiber der Webseiten ihre eigenen Angebote nach bestimmten Kriterien bewerten.

Stützt sich ein Filterprogramm auf das Blockieren vorher festgelegter jugendschutzrelevanter Webseiten, ist dies zwar eine sehr treffsichere Methode, die Problematik dieser Lösung ist aber schnell offenkundig. Angesichts der rasant wachsenden Zahl von Internetseiten – allein unter .de waren am 17.10.2005 bei der DENIC 9.160.156 Webseiten registriert[12] – müsste eine „Blacklist“ ständig aktualisiert werden, von dem Problem einmal abgesehen, dass angesichts der unüberschaubaren Menge an Webseiten eine Liste nie vollständig sein könnte.

Wird versucht, dem durch eine automatische Aufnahme von Webseiten in die Liste anhand von bestimmten Schlüsselbegriffen zu begegnen, ergibt sich sofort wieder eine andere Schwierigkeit. Nicht selten kann es bei diesem sog. Keyword-Blocking geschehen, dass Webseiten gesperrt werden, die gar keine für Kinder bedenklichen Inhalte enthalten oder sogar extra für Kinder und Jugendliche konzipiert wurden, z.B. Aufklärungsseiten, die aufgrund der Verwendung des Begriffs „Sex“ blockiert werden.

Ein weiteres großes Problem ist es, zunächst einmal überhaupt Regeln für die Filterung zu erstellen. Einen allgemeingültigen Standard können die Hersteller der Filtersoftware nicht definieren, dafür sind die kulturellen, religiösen und politischen Vorstellungen der einzelnen Länder viel zu unterschiedlich.[13] Ein transkulturelles Klassifizierungssystem, in dem sich die Wertvorstellungen aller beteiligten Länder widerspiegeln, ist Utopie. Die meisten vorhandenen Programme sind für den amerikanischen Markt ausgelegt, und nicht auf deutsche Verhältnisse zugeschnitten.

Bei Verwendung einer Positivliste sind nur noch diejenigen Webseiten aufrufbar, die dort aufgeführt sind. Ziel ist die Schaffung eines vorgegeben geschützten Raumes. Allenfalls für Zeiten, in denen - aus welchen Gründen auch immer - keine Kontrolle der jugendlichen Nutzer möglich ist, bietet sich eine solche Lösung für einen Internetcafèbetreiber an.

Zur Bewertung und Filterung von Inhalten hat das World Wide Web Consortium (W3C) das Protokoll PICS (Platform for Internet Content Selection) entwickelt, das sowohl von den Browsern von Netscape als auch von Microsoft unterstützt wird. PICS soll Eltern die Kontrolle darüber ermöglichen, welche Webseiten für ihre Kinder zugänglich sind. Die Entwicklung des Protokolls war u.a. auf zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zur Zensur von Inhalten im Internet zu verstehen und sollte zeigen, dass eine Regulierung ohne gesetzliche Intervention möglich ist. Das System basiert auf Einstufungen von Webseiten nach ihrem Inhalt. Denkbar sind Bewertungen wie bei Filmen, etwa „Freigegeben ab 12 Jahren“ oder „Keine Jugendfreigabe“ bzw. Schema, die Webseiten danach beurteilen, ob sich pornographisches Material oder Gewaltdarstellungen auf ihnen befindet und von welcher „Schädlichkeit“ diese ist.

Die Technologie der PICS selber ist neutral. Ihr liegt keine Bewertung von Inhalten zugrunde, sie ermöglicht diese nur. Vorgenommen wird sie z.B. von den Erstellern der Webseite selbst oder von Dritten, z.B. Softwarefirmen. Ihr Ergebnis sind Filterprogramme wie z.B. CyberPatrol. Diese arbeiten so mit den Browsern zusammen, dass bestimmte Webseiten nicht mehr angezeigt werden. Eine vollständige Bewertung sämtlicher Inhalte im Internet ist angesichts der gewaltigen Datenmenge allerdings nicht realisierbar und von einer Selbstklassifizierung durch jeden Websiteersteller ist das Netz noch meilenweit entfernt. Das bekannteste Klassifizierungsschema ist ICRA,[14] das allerdings von jugendschutz.net 2002 als Ergebnis eines im Auftrag des Landes Niedersachsen vorgenommenen Vergleichs verschiedener Filterprogramme als wirkungslos und gescheitert bezeichnet wurde.[15] Im Dezember 2004 wurde dieses Jugendschutzprogramm allerdings von der KJM zu einem 18 monatigen Modellversuch zugelassen. Im Rahmen des Modellversuchs müssen Tests hinsichtlich der Funktionsfähigkeit, der Filterleistung, der Handhabbarkeit und der Akzeptanz des Systems durchgeführt werden. Bestandteil des Modellversuchs ist zudem eine begleitende und abschließende Evaluation, die in Abstimmung zwischen den Antragstellern und der KJM erfolgt.

Die Verwendung von Filterprogrammen ist zwar sehr zu empfehlen, nach Ansicht der AGOLJB sogar obligatorisch, doch ist aufgrund der geschilderten Schwächen klar, dass diese Maßnahme alleine nicht genügen kann, um den gesetzlichen Anforderungen unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes gerecht zu werden. Filtersoftware kann allenfalls einen Teil der Jugendgefährdungsproblematik entschärfen und bietet bislang keinen absoluten Schutz gegen problematische Inhalte im Internet: Zum einen lassen sich längst nicht alle Schmuddelseiten mit Filterprogrammen sperren, zum anderen lassen sich die Sperren – was eine zusätzliche Herausforderung für Jugendliche darstellen kann - zum Teil relativ einfach umgehen.[16] Overblocking und damit verbunden der Vorwurf der Zensur oder der Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und Schutz der Privatsphäre gehen einher. Eine pädagogische Begleitung bzw. Überwachung von Kindern und Jugendlichen muss daher in jedem Fall technischen Maßnahmen ergänzen.

 

Kontrolle des Internetprotokolls

Betreiber von Internetcafès sollten stichprobenhaft die von Kindern und Jugendlichen besuchten Webseiten kontrollieren. Dies kann durch einen gelegentlichen Blick in den Cache-Speicher bzw. den Verlaufsordner des Internet-Browsers erfolgen. Im Cache sind die Inhalte aufgerufener Webseiten abgelegt. Unter dem weit verbreiteten Betriebssystem Windows befindet er sich im Verzeichnis "C:\Windows\Temporary Internet Files".

Problematisch ist jedoch, dass sich durch einen einfachen Mausklick an der richtigen Stelle sehr schnell jegliche verräterische Spuren verwischen lassen. Ein Löschen des Cache beim Internet Explorer erfolgt z.B. unter Extras/Internetoptionen/Allgemein/Temporäre Internetdateien mit dem Button „Dateien löschen“. Auch die History-Liste lässt sich jederzeit entfernen. Mit der Option, die Anzahl der Aufbewahrungstage auf 0 zu setzen, wird erst gar keine Liste erstellt. Als mögliche Maßnahme für den Betreiber eines Internetcafès kommt hier in Betracht, einen zentralen Proxy-Rechner zu konfigurieren, der jeden Zugriff mit Rechneradresse, Usernamen, Datum, Uhrzeit und URL festhält und zusätzlich Software verwendet, die es ihm ermöglicht, die Zugriffe aus dieser Protokolldatei nach verschiedenen Usern zu sortieren. Sofern eine solche technische Lösung nicht gewählt wird, sollte zumindest in einer Nutzungsordnung festgehalten werden, dass das Löschen des Cache bzw. der History-Liste untersagt ist und zu Sanktionen führen kann.

 

Sichtkontrolle der Jugendlichen / Ansprechpartner

Über die nachträgliche Kontrolle der von Kindern und Jugendlichen besuchten Webseiten hinaus muss zumindest gelegentlich eine Sichtkontrolle erfolgen. Dies setzt voraus, dass die PCs so aufgestellt sind, dass einsehbar ist, mit welchen Inhalten sich die Kinder und Jugendlichen gerade beschäftigen.[17] Gesetzlich nicht vorgeschrieben und von der Garantenpflicht nicht mehr umfasst, aber unter den Zielen eines erzieherischen Jugendschutzes (§ 14 SGB VIII) wünschenswert, wäre es, dass die Aufsichtsperson zugleich Ansprechpartner ist und einerseits über soziale und pädagogische Kompetenzen verfügt, andererseits aber auch das notwendige technische Wissen mitbringt, um die Entwicklung von Medienkompetenz zu fördern.

 

Aufstellen einer Nutzerordnung

Die Bekanntheit der Regelungen ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Jugendschutz. Deshalb ist es sinnvoll, die Besucher des Internetcafès auf einzelne Bestimmungen hinzuweisen. Hierzu ist die Erstellung einer Nutzungsordnung, die ausgehändigt und zusätzlich sichtbar aufgehängt wird, hilfreich. Neben rein praktischen Fragen (z.B. Zuteilung von Passwörtern, Umgang mit den Geräten, Verbot der Änderung der Systemeinstellung), sollte in ihnen ein Hinweis auf die wichtigsten einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen (JuSchG, JMStV, UrhG, StGB) erfolgen.[18] Daneben sollte klar geregelt werden, wie mit den Verbindungsdaten umgegangen wird, ob sie z.B. für eine bestimmte Zeit zur Durchführung von Kontrollen aufbewahrt oder wann sie gelöscht werden. Schließlich sollte die Nutzungsordnung Sanktionen bei Verstößen vorsehen, etwa den zeitweiligen oder vollständigen Ausschluss aus dem Internetcafè bzw. andere disziplinarische Maßnahmen (z.B. bei schulischen Einrichtungen oder solchen der Kinder- oder Jugendhilfe). Auch ein Hinweis darauf, dass strafrechtlich relevantes Verhalten sofort zur Anzeige gebracht wird, kann aufgenommen werden. Denkbar ist z.B. der folgende Passus:

„Das Besuchen von Websites, die illegales, gewaltverherrlichendes, rassistisches, rechts- oder linksradikales oder pornographisches Material enthalten, ist strikt untersagt. Zuwiderhandlung führt zum sofortigen Ausschluss aus der Internetcafénutzung. Die Aufsicht führenden Personen nehmen stichprobenartig Überprüfungen des Cache und der History (Log-Datei) vor.“

Darüber hinaus könnte im Hinblick auf die Gefahr, dass Kinder oder Jugendliche Computerspiele selbst mitbringen, die für ihr Alter nicht freigegeben sind, generell in der Nutzungsordnung verboten werden, jegliche Art von Fremddatenträger, wie eine Diskette oder CD-Rom, von außen mitzubringen und sie in einem der Rechner zu benutzen.

 

Haftungsausschluss nach §§ 8-11 TDG?

Besteht nach den bisherigen Ausführungen eine Aufsichts- und Überwachungspflicht des Internetcafèbetreibers, so ist zur Abrundung dieses Abschnitts noch darauf einzugehen, ob die §§ 8-11 TDG ihn trotz eines Gesetzesverstoßes möglicherweise von einer Haftung freistellen. Diese Vorschriften wirken als Filter für die Anwendung zivil- oder strafrechtlicher Vorschriften,[19] stellen aber weder selber Haftungsregeln auf, noch verändern sie solche. Vielmehr muss sich zunächst eine Haftung aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. Ist dies der Fall, so ist der Diensteanbieter für die Rechtsgutsverletzung gleichwohl nicht verantwortlich, wenn er sich auf das Eingreifen der §§ 9- 11 TDG berufen kann.

Hinsichtlich der Haftung normieren die §§ 8-11 TDG eine dreifach abgestufte Regelung. § 8 I TDG enthält den allgemeinen Grundsatz, dass Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind. Bezogen auf fremde Informationen sind Vermittler für die reine Durchleitung (reine Telekommunikationsbetreiber) überhaupt nicht verantwortlich (§ 9 TDG), während eine Haftung von Anbietern beim Caching (§ 10 TDG) bei der Verletzung von bestimmten Pflichten und beim Hosting (§ 11 TDG) nur bei Kenntnis, bei Schadensersatzansprüchen auch bei Kennenmüssen, in Betracht kommt.

Der Betreiber eines Internetcafès vermittelt den Zugang zur Nutzung i.S.d. § 3 I Nr.1 TDG und ist damit als Diensteanbieter nach dem TDG anzusehen. Es handelt sich um einen sog. Access Provider, der den Zugang zum Internet ermöglicht und den grundsätzlich keine Verant-wortlichkeit trifft.[20] Unerheblich ist dabei, dass der Internetcafèbetreiber mehr macht, als nur einen Einwahlknoten zur Verfügung zu stellen, nämlich die Hard- und Software bereithält und damit vom klassischen Bild eines Access Providers abweicht. Entscheidend ist, dass er auch Dritten die Nutzungsmöglichkeit von Tele- und Mediendiensten schafft. Hintergrund für die Privilegierung des Access Providers ist jedoch die Überlegung, dass seine Tätigkeit rein automatischer Art ist und er dabei keine Kenntnis über die weitergeleitete oder kurzzeitig zwischengespeicherte Information hat und diese nicht kontrolliert.[21] Vom Sinn und Zweck kann diese Regelung sich damit nur auf den Kreis der unmittelbar die Zugangsvermittlung betreffenden Pflichten hinsichtlich des Datenflusses beziehen. Nur bei diesen besteht die eine Privilegierung rechtfertigende beschränkte Kontrollmöglichkeit. Sofern sich der Access Provider nicht auf den automatischen technischen Vorgang des bloßen Durchleitens beschränkt, sondern weitergehende Leistungen anbietet, also z.B. Hard- und Software zur Verfügung stellt, ist er diesbezüglich nach dem TDG nicht mehr privilegiert. Dieses schafft damit keinen allübergreifenden Haftungsausschluss, der einen Internetcafèbetreiber von jedweder Verantwortlichkeit freispricht. So wenig wie das TDG einer deliktischen Haftung etwa für Unfälle in den Räumen des Internetcafèbetreibers – zu denken ist an die klassischen Fälle einer nicht beseitigten Bananenschale oder eines glatten Bodens, bei denen jemand zu Fall kommt und sich verletzt -  entgegensteht, vermag es die mit dem Aufstellen der Computer verbundene Verkehrssicherungspflicht und damit die Verpflichtung zur Überwachung der von Kindern und Jugendlichen aufgerufenen Inhalte auszuschließen.[22]

 

Pflichten des Internetcafèbetreibers hinsichtlich des Zugänglichmachens von Computerspielen, §§ 12, 14 JuSchG

 

Auszug aus dem AGOLJB-Beschluss vom September 2005:

 

(3) Auf Einzelrechnern und Spielkonsolen fest installierte oder über Server in Netzwerken verfügbar gemachte Spielprogramme i.S. des § 12 Abs. 1 JuSchG dürfen Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen nur zugänglich gemacht werden, wenn es sich um Informations- und Lehrprogramme handelt oder wenn sie nach § 14 JuSchG für ihre Altersstufen freigegeben sind. Dies ist über geeignete Maßnahmen wie Alterskontrollen, bauliche Maßnahmen und Aufsicht sicher zu stellen. Diese Beschränkungen gelten auch für über das Internet oder über Bildträger zugänglich gemachte Filme  und Trailer.

Viele Internetcafès eröffnen ihren Besuchern auch Spielmöglichkeiten an Computern, sei es durch vorinstallierte Spiele oder allein schon durch den Internetzugang mit der Möglichkeit Online zu spielen. Dies mag je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls dazu führen, dass der Betrieb als Spielhalle i.S.d. § 6 JuSchG anzusehen ist, mit der Folge, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang nicht mehr gestattet ist.[23] Selbst wenn dies nicht der Fall ist, weil dem Internetcafè das „typische Spielhallenfluidum“ fehlt, was gerade bei Internetcafès der Fall sein wird, die in nicht ganz unerheblichem Maße Medienkompetenz fördern oder arbeits- bzw. bildungspolitischen Zwecken dienen, hat ein Internetcafèbetreiber die weiteren Vorgaben des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der Zugänglichmachung von Computerspielen zu beachten.

Seit dem 01.04.2003 müssen Computerspiele – wie zuvor schon Filme und Videos – mit einer Altersfreigabe versehen werden, die sowohl auf der CD-Hülle als auch auf dem Datenträger selbst angebracht sein muss.

 Sie soll gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche nur Zugang zu Spielesoftware haben, die für ihr jeweiliges Alter unbedenklich ist. § 14 II JuSchG sieht als Staffelung dabei folgende Altersfreigaben vor:

  • Freigegeben ohne Altersbeschränkung

  • Freigegeben ab 6 Jahren

  • Freigegeben ab 12 Jahren

  • Freigegeben ab 16 Jahren

  • Keine Jugendfreigabe

Die Altersfreigaben werden aufgrund von Vereinbarungen der obersten Landesjugendbehörden von der USK (Unterhaltungssoftwareselbstkontrolle), einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, erteilt.

Gem. § 12 JuSchG dürfen Filme und Spiele Minderjährigen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn diese im Rahmen des Verfahrens nach § 14 VI JuSchG für ihre Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations- bzw. Lehrprogramme handelt. Für letztere Trägermedien eröffnet § 14 VII JuSchG die Möglichkeit, dass die Anbieter sie selbst mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ kennzeichnen können, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Spiele ohne eine USK-Kennzeichnung, also z.B. Importspiele oder englische Originalversionen von Computerspielen sind als Spiele ohne Jugendfreigabe zu sehen, wobei es unerheblich ist, ob bereits eine deutsche Version von der USK geprüft worden ist. Die Einschränkungen für Spiele ohne Jugendfreigabe – also u.a. das Verbot des Angebots, der Überlassung bzw. des Zugänglichmachens an Kinder und Jugendliche (§ 12 III JuSchG) -  gelten für alle Spiele ohne USK-Kennzeichnung!

Der Betreiber eines Internetcafès hat darauf zu achten, dass von Kindern und Jugendlichen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte Spiele (§ 15 I JuSchG) bzw. Spiele ohne Altersfreigabe prinzipiell nicht gespielt werden, und andere Spiele nur dann, wenn sie eine dem Alter des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Altersfreigabe haben. Selbst eine schriftliche Erlaubnis der Eltern, dass ihr Kind für sein Alter nicht freigegebene Spiele benutzen darf, ändert daran nichts. Dem weiten Begriffsverständnis von Zugänglichmachen entsprechend, wonach jedes Verhalten als umfasst anzusehen ist, durch das die Kenntnisnahme vom Inhalt des Bildträgers möglich gemacht wird,[24] dürfen derartige Spiele nicht einmal einsehbar sein.

Der Betreiber eines Internetcafès hat bei Zweifeln über das Alter des Kindes oder des Jugendlichen dessen Alter in geeigneter Weise nachzuprüfen. Ferner kann es sinnvoll sein, die Spiele je nach USK Alterseinstufung zu trennen und an unterschiedlichen Computern freizuschalten. Für Spiele ohne Jugendfreigabe sind getrennte Räume zu erwägen. Hinsichtlich der anderen Kontrollmöglichkeiten (persönliche Kontrolle, Einsatz von Filtersoftware usw.) sei auf obige Ausführungen verwiesen. Werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten, liegt ein jugendgefährdender Betrieb i.S.d. § 7 JuSchG vor und die zuständigen Behörden können anordnen, dass der Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf.

 

Abschließende Bewertung

Erst jüngst ist eine im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung und auf der Grundlage eines entsprechenden Landtagsbeschlusses[25] erstellte Studie von Prof. Dr Lukesch, bei der bestehende Studien zur Medienwirkungsforschung ausgewertet wurden, zum Ergebnis gelangt, dass gewalthaltiger Medienkonsum – untersucht wurde die Wirkung von Fernsehprogrammen und Computerspielen - ein nicht in Abrede zu stellender Faktor ist, der eine Zunahme des Aggressions- und Gewaltpotentials auf individueller und auch gesellschaftlicher Ebene bewirken kann.[26] Umso wichtiger ist es, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten so schwer als möglich gemacht wird und der Jugendschutz in Internetcafès nicht nur als eine „lästige Formalie“ angesehen wird. Sowohl hinsichtlich der aufrufbaren Internetinhalte als auch der zur Verfügung stehenden Computerspiele trifft den Betreiber eines Internetcafès die Pflicht, die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, die zur Abwendung der Kindern und Jugendlichen drohenden Gefahren notwendig sind. Dabei kann er sich technischer Hilfen wie z.B. Filterprogrammen bedienen, eine zumindest stichprobenhafte persönliche Kontrolle der Kunden ersetzen kann er damit aber in keinem Fall.

 

 

[1] Die gesamte Rechtsauffassung finden sich z.B. unter http://www.

[2] Vgl. Bayerischer Landtag Drs. 14/10246, S. 17.

[3] Siehe die Pressemitteilung der KJM vom 24.06.2004 unter <http://www.alm.de/gem_stellen/presse_kjm/pm/240603.htm>. Zu den Voraussetzungen an ein hinreichend wirksames Altersverifikationssystem siehe ausführlicher z.B. Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, § 4 JuSchG Rdn 34 ff. m.w.N. Im Lichte der Entscheidungen des BVerfG zu Rundfunkinhalten (BVerwG vom 20.02.2002, Az. 86 C 13/01, NJW 2002, 2966 ff.) und des BGH zu Videoautomaten (BGH vom 22.05.2003, Az. 1 StR 70/03, MMR 2003, 582 ff.) wird zwar keine absolute Sicherheit zu fordern sein, allerdings eine „effektive Barriere“. Hierfür genügt die Prüfung einer Personalausweisnummer nicht. Vgl. OLG Düsseldorf vom 17.02.2004, Az: III -5 Ss 143/03-50/03 I,  MMR 2004, 409, 410.

[4] Vgl. <http://www.jugendschutz.net/avs/kjm_eckpunkte/>. 

[5] Vom BGH 2001 entgegen der bis dahin vorgenommenen Auslegung verneint, vgl. BGH vom 27.06.2001, Az. 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55 ff.

[6] Vgl. BGH vom 27.06.2001, Az. 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 60.

[7] Zur Einordnung eines Internetcafè-Betreibers als Unterlassenstäter ausführlicher Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 563.

[8] So auch die Staatsanwaltschaft München Az. Js 319998/96, zitiert nach Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 564.

[9] Eine Garantenstellung kann durch die Übernahme amtlicher Pflichten begründet werden. Einen Lehrer trifft z.B. die Amtspflicht, Schüler innerhalb des Schulbetriebs vor Schäden zu bewahren. Vgl. Schönke/Schröder – Stree, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 26. Auflage, 2001, § 13 Rdn 30a. Dementsprechend trifft eine in einem schulischen Internetcafè Aufsicht führende Lehrkraft eine Verantwortlichkeit für die von den Schülern aufgerufenen Inhalte. Siehe hierzu ausführlicher Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 565.

[10] Hierzu allgemein BGH vom 8.8.1995, Az. 1 StR 377/95, NStZ-RR 1996, 1.

[11] Siehe Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 568.

[12] Vgl. <http://www.denic.de/de/domains/statistiken/index.html>.

[13] Erwähnt sei hier nur die in den USA in den Regel von der Redefreiheit gedeckte Leugnung des Holocausts.

[14] Für nähere Informationen über ICRA vgl.  <http://www.icra.org/_de/>.

[15] Vgl. „Gutachten: Unzureichender Jugendschutz durch Filtersysteme“, <http://www.heise.de/newsticker/meldung/35802>.

[16] Ein Test von jugendschutz.net ergab noch 1999, dass eine Gruppe von 12- bis 14-jährigen Computerkids alle damals verfügbaren Filterprogramme problemlos „knacken“ konnten. Heute sind die Programme zwar schon schwerer zu umgehen, letztlich bleibt aber jeder Filter angreifbar. Siehe Drösser, Schutz vor dem Schmutz, Die Zeit, <http://www.zeit.de/2003/17/C-Internetschund>. Detaillierte Anleitungen oder bereitgestellte Deinstallationssoftware finden sich zudem für nahezu alle Filterprogramme im Internet.

[17] Gerade in größeren Internetcafes mag auch die Echtzeitkontrolle mittels des Einsatzes von Videokameras eine zulässige alternative Kontrollform darstellen.

[18] Ferner besteht nach § 3 JuSchG die Verpflichtung, die für die jeweilige Einrichtung geltenden Vorschriften des Jugendschutzgesetzes deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen.

[19] So schon für die ursprüngliche Regelung in § 5 TDG Podehl, MMR 2001, 17, 19; Plaß, WRP 2000, 599, 608.

[20] Vgl. Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 566.

[21] Vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 24.

[22] So auch Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 567 f. (anderenfalls wäre § 9 TDG eine „Superhaftungsausschlussnorm“); a.A. Schönke/Schröder-Lenckner/Perron (FN 9), § 184 Rdn 66d, 66i.

[23] Zu dieser Problematik ausführlicher BVerwG vom 09.03.2005, Az. 6 C 11.04, <http://www.linksandlaw.org/urteil-spielhalle-internetcafe-bverwg.htm>; Ott, K&R 2005, Heft 11; Liesching/Knupfer, MMR 2003, 439 ff.

[24] Vgl. BT-Drs. 10/722, S. 11. Eine andere Frage ist es, ob bereits die Geräuschwahrnehmung unterbunden werden muss. Dies wird für den Regelfall zu verneinen sein. Ausnahmen sind aber denkbar, wenn die Alterseinstufung / Indizierung auf der Verwendung hörbarer Texte, z.B. rechtsradikaler Lieder, beruht.

[25] Vgl. Bayerischer Landtag Drs. 14/5360.

[26] Vgl. Lukesch/Bauer/Eisenhauer/Schneider, Das Weltbild des Fernsehens, Regensburg 2004.

 


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