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Versandhandel mit jugendschutzrelevanten Trägermedien

1. Versand von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind bzw. keine Altersfreigabe erhalten haben

Über den Versandhandel dürfen keine indizierten oder schwer jugendgefährdenden Trägermedien angeboten werden, genauso wenig wie Bildträger (Videofilme, DVDs, Computerspiele usw.), die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind bzw. keine Altersfreigabe erhalten haben (§§ 12 III Nr. 2, 15 I Nr.3 JuSchG). 2003 erfuhr der Begriff des Versandhandels jedoch eine Liberalisierung. Wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, handelt es sich nicht um Versandhandel. ´

 

Als Versandhandel ist nach der Definition des § 1 Abs. 4 JuSchG jedes entgeltliche Geschäft anzusehen, "das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird". Es darf also ein Versandhandel mit den genannten jugendgefährdenden Trägermedien nur stattfinden, wenn ein ausschließlicher Erwachsenenversand gewährleistet wird. Von Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend abgeklärt sind jedoch die genauen Anforderungen, die an einen zulässigen Versand zu stellen sind. Damit Kinder und Jugendliche nicht an für sie ungeeignete Medien kommen, sind bei dieser anonymen Vertriebsform grds. hohe Anforderungen an die zu treffenden technischen Vorkehrungen zu stellen. Eine strenge Auslegung legt auch der verwendete Begriff des "Sicherstellens" nahe.

 

An sich sieht der Wortlaut zwei Alternativen vor, bei denen ein Versandhandel gegeben ist (mit der Folge, dass der Versand unzulässig ist). Dies ergibt sich aus dem Wort "oder". Aufgeschlüsselt lässt sich also sagen:

  • Versandhandel ist jedes entgeltliche Geschäft anzusehen, "das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller vollzogen wird

  • Versandhandel ist jedes entgeltliche Geschäft anzusehen, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

Liegt eine der beiden Varianten vor, ist der Versand vom Wortlaut her nicht erlaubt! Anders hat das jedoch das OLG München (Urteil vom 29.7.2004, Az. 29 U 2745/04) gesehen. Das Gericht hat eine teleologische Auslegung unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien vorgenommen und will einen Versandhandel nur dann annehmen, wenn beide Varianten erfüllt sind, also weder ein persönlicher Kontakt gegeben ist noch Vorkehrungen zur Vermeidung des Versands an Minderjährige ergriffen wurden (Zustimmend Liesching, NJW 2004, 3303; ablehnend Schippan, K&R 2005, 349, 351).

 

Hinsichtlich des persönlichen Kontakts ist fraglich, ob auch ein Kontakt mit einem Postbeamten im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens genügend ist. Das OLG München hat dies verneint, weil die Identifizierung bei der Post dem Händler nicht zugerechnet werden könne.

 

Als nicht den rechtlichen Voraussetzungen genügend ist der Versand von Bildträgern, die mit "keine Jugendfreigabe" gekennzeichnet sind bzw. keine Altersfreigabe erhalten haben, in den folgenden Fällen anzusehen:

  • bloße Abfrage der Personalausweisnummer, um das Alter festzustellen (siehe dazu die Ausführungen zu den AVS-Systemen)

  • nur ein telefonischer Kontakt zwischen Händler und Besteller

  • Faxübermittlung einer Kopie des Personalausweises

  • Altersabfrage auf der Website

  • Face-to-Face-Kontrolle (z.B. Post-Ident-Verfahren) und anschließender Versand (str.)
    Einerseits OLG München (Urteil vom 29.7.2004, Az. 29 U 2745/04): Allein durch eine Face-to-Face-Kontrolle sei noch nicht gewährleistet, dass die versandte jugendgefährdende Bestellware auch tatsächlich in den Händen desjenigen landet, der die Bestellung vorgenommen hat (sonst bestehe die Gefahr der Aushändigung der Ware an einen Minderjährigen durch den Postboten bzw., dass dieser den Hausbriefkasten leert). Daher müsse auch im Wege der Zustellung sichergestellt werden, dass die Versandware nur an Erwachsene gelangt (Zustimmend Schippan, K&R 2005, 349, 351). Das Gericht interpretiert den Begriff des "Versands" also dahingehend, dass nicht nur der Vorgang des Absendens, sondern der ganze Übermittlungsweg bis hin zum Eintreffen in der Sphäre des Empfängers erfasst wird.
    Erforderlich nach dem OLG München also entweder ein persönlicher Kontakt (wobei der im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens nicht genügt) oder eine Übersendung an einen Erwachsenen mittels "Einschreiben eigenhändig".
    Die Argumentation des OLG ist jedoch nicht stimmig, wie Liesching (NJW 2004, 3303, 3304) überzeugend dargelegt hat. Reiche nach der ersten Variante ein persönlicher Kontakt im Rahmen des Bestellvorgangs (z.B. Kontakt mit einem Außendienstmitarbeiter) für einen jugendschutzkonformen Versand ohne spätere Kontrolle beim Empfang aus, so ist nicht verständlich, warum ein strafbarer Versandhandel vorliegen soll, wenn die Altersüberprüfung durch einen Postbeamten erfolgt. Mangels wirtschaftlichem Interesse des Postangestellten wird dieser die Überprüfung eher zuverlässiger und objektiver ausführen.
     

2. Anforderungen an den Versand von FSK/USK-16 bzw. 12 Medien

Ausgangspunkt ist § 2 II JuSchG, nach dem Personen, bei denen nach dem JuSchG Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen haben. Bei einer Online-Bestellung kommt kein direkter Kontakt zwischen Händler und Besteller zustande. Eine Überprüfung ist nur mit technischen Lösungen möglich. Auch hier sind die Anforderungen von Rechtsprechung und Literatur noch lange nicht so weit geklärt, als dass abschließende Empfehlungen gegeben werden können.

  • "Ganz strenge Auslegung": FSK/USK-16 bzw. 12 Medien dürfen nur in geschlossenen Benutzergruppen i.S.d. § 4 II 2 JMStV angeboten werden. Es bedarf also des Einsatzes eines Altersverifkationssystems (AVS). Dagegen spricht aber, dass § 2 II JuSchG einen Nachweis nur in Zweifelfällen fordert und die ansonsten nur in geschlossenen Benutzergruppen erlaubten Inhalte wie Pornographie ein weit höheres Gefährdungspotential für Kinder und Jugendliche aufweisen.

  • "Gemäßigte Auslegung": Es bedarf einer punktuellen Kontrolle. Bei FSK/USK-16 sei erforderlich, dass der Nutzer seine Personalausweisnummer einzugeben hat. Bei FSK/USK-12 oder gar 6 sei dies nicht erforderlich, da für die Bestellung der Waren i.d.R. eine Kontoverbindung und eine Kreditkarte erforderlich sind und schon deren Vorhandensein nicht für einen Zweifelsfall spreche.

 

Exkurs: Weinversand

§ 9 JuSchG verbietet nicht explizit den Versand von Wein und dieser wird auch nicht vom Verbot "sonst in der Öffentlichkeit" erfasst. Der Versand ist daher auch ohne vorgeschaltetes AVS-System zulässig. Jedoch gilt auch hier wieder (und das übersehen Ernst/Spoenle, ZLR 2007, 114, 123) § 2 II JuSchG. Deshalb ist nach eigener Ansicht auch hier, wie bei ab 16 Jahren freigegebenen Trägermedien eine Abfrage der Personalausweisnummer zu fordern.

 

Exkurs 2: Versand von Tabakwaren

Nach der Ansicht des LG Koblenz (Beschluss vom 13.8.2007, Az.: 4 HK.O 120/07, Volltext bei Technolex) unterliegt der Fernabsatz von Tabakwaren über das Internet keinen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen und ist auch ohne technische Vorkehrungen (Altersverifikationssysteme) zulässig. Nach meiner Ansicht gilt hier das selbe wie beim Weinversand und den ab 16 Jahren freigegebenen Trägermedien: Eine Personalausweiskontrolle ist erforderlich.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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