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Der Jugendschutzbeauftragte nach § 7 JMStV

Wer im Internet jugendbeeinträchtigende oder -gefährdende Inhalte anbietet, ist gemäß § 7 I 2 JMStV verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Wer dem nicht Folge leistet, dem drohen einerseits Geldbußen, andererseits kostspielige Abmahnungen von Konkurrenten. Dieser Beitrag stellt die Funktionen und Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten dar und informiert über die Anforderungen, die an einen Jugendschutzbeauftragten zu stellen sind.

 

1. Funktionen eines Jugendschutzbeauftragten

Die Vorschrift des § 7 JMStV soll ermöglichen, dass Angebote im Internet vor ihrer Verbreitung einer Präventivkontrolle unter Jugendschutzgesichtspunkten unterzogen werden und dient damit zugleich der Verwirklichung des sog. Konzepts der regulierten Selbstkontrolle. Ein Jugendschutzbeauftragter hat dabei eine Doppelfunktion:

 

- Im Außenverhältnis soll er Nutzern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen (Beschwerden entgegennehmen, aber auch Hinweise auf technische Sicherungsmöglichkeiten geben, siehe dazu Erdemir, K&R 2006, 500, 502; OLG Düsseldorf, MMR 2003, 336 ff.; LG Düsseldorf, MMR 2002, 831, 832). Problematisch ist, dass häufig Rechtsanwälte als Jugendschutzbeauftragte fungieren. Bei Durchschnittsnutzern kann dies als Drohgebärde erscheinen und eher abschreckende Wirkung haben (Erdemir, K&R 2006, 500, 504).

 

- Im Innenverhältnis nimmt er eine beratende Funktion wahr. Gem. § 7 III 2 JMStV ist er vom Anbieter bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Er kann dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. Er ist zwar weisungsfrei (§ 7 IV 2 JMStV), über eine Entscheidungskompetenz verfügt der Jugendschutzbeauftragte aber nicht, auch kann er selbst unzulässige Angebote nicht beseitigen. Dies wirft die Frage auf, was er zu tun hat, wenn der Anbieter auf seine Beratung hin nicht reagiert. Ist er verpflichtet, den Jugend- und Strafverfolgungsbehörden Mitteilung über jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Inhalte zu machen? Eine sofortige Mitteilungspflicht wird in der Literatur zumeist abgelehnt (Erdemir, K&R 2006, 500, 502; Scholz/Liesching, Jugendschutzgesetz, 4. Aufl. 2004, § 7 JMStV Rdn 8; a.A. Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 11, Ukrow, Jugendschutzrecht, 2004, Rdn 593). Diese ließe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Anbieter wenig wahrscheinlich erscheinen. Der Jugendschutzbeauftragte hat also immer zuerst das Gespräch mit dem Anbieter zu suchen. Belässt dieser dann aber nach einer angemessenen Wartezeit die rechtswidrigen Inhalte weiter im Netz, besteht eine Verpflichtung, die zuständigen Behörden zu informieren. 

Für Host-Provider ist die "Beratung" nicht ganz ungefährlich. Erfahren Sie von rechtswidrigen Angeboten, sind sie zu dessen unverzüglichen Entfernung verpflichtet (§ 10 TMG). Eine Verpflichtung zur Durchforschung der fremden Inhalte dürfte der Jugendschutzbeauftragte allerdings nicht haben. Gem. § 2 III JMStV gilt auch der TMG und damit findet auch § 7 II TMG Anwendung

 

 

2. Wer muss einen Jugendschutzbeauftragten bestellen?

Dies regelt § 7 I JMStV. Verpflichtet zur Bestellung ist danach,

  • -wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet (dies betrifft sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Fernsehveranstalter, unabhängig vom tatsächlichen Programminhalt), 

  • -wer geschäftsmäßige allgemein zugänglichen Telemedien anbietet, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten oder

  • wer Anbieter von Suchmaschinen ist.

Vertiefende Hinweise:

Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit ist weder legal definiert noch finden sich Auslegungshilfen in der Gesetzesbegründung. Vorbild dürfte § 6 TDG gewesen sein, der die Impressumspflicht für geschäftsmäßige Teledienste geregelt hat. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder auf ein gewerbsmäßiges Anbieten kommt es nicht an (Erdemir, K&R 2006, 500, 501; Scholz/Liesching, Jugendschutzgesetz, 4. Aufl. 2004, § 7 JMStV Rdn 4; Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 3)

 

Allgemein zugänglich meint zunächst, dass das Telemedium von einem unbestimmten Personenkreis abgerufen werden kann. Umstritten ist, ob die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten dann entfällt, wenn ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Altersverifikationssystem installiert wurde (für ein Entfallen Erdemir, K&R 2006, 500, 501; Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 3, a.A. Scholz/Liesching, Jugendschutzgesetz, 4. Aufl. 2004, § 7 JMStV Rdn 3.)

 

Access-Provider gehören nicht zum verpflichteten Personenkreis (Erdemir, K&R 2006, 500, 501; a.A. Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004, Rdn 818, 825), wohl aber Host-Provider wie die Betreiber von Foren oder Versteigerungsplattformen (Erdemir, K&R 2006, 500, 502).

 

Ausnahmen von der Verpflichtung (§ 7 II JMStV)

Anbieter von Telemedien

- mit weniger als 50 Mitarbeitern oder

- nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres

- sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.

Ausweislich der Gesetzesbegründung muss es sich nicht um eine von der KJM anerkannte Selbstkontrolle handeln (Erdemir, K&R 2006, 500, 502; a.A. Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 8). Durch den Anschluss an die von der KJM anerkannte FSM werden Anbieter von der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten auf alle Fälle befreit.

 

 

3. Wer kann als Jugendschutzbeauftragter bestellt werden?

Als Jugendschutzbeauftragter kommt sowohl ein Angestellter des Diensteanbieters als auch ein externer Dienstleister in Betracht. Gem. § 7 IV JMStV muss der Jugendschutzbeauftragte die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Erwartet werden können

  • juristische Fachkenntnisse im Jugendmedienschutzrecht (er kann, muss aber kein Anwalt sein, OLG Düsseldorf MMR 2003, 336, 337 f; LG Düsseldorf, MMR 2002, 831, 832; Erdemir, K&R 2006, 500, 504 a.A. zumindest bei extern Beauftragten Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 7 Rdn 16; Strömer, K&R 2002, 643, 644; Scholz/Liesching, Jugendschutzgesetz, 4. Aufl. 2004, § 7 JMStV Rdn 24),

  • technische Grundkenntnisse hinsichtlich grundlegender Funktionen des Internets und

  • ein Minimum an entwicklungspsychologischen und pädagogischen Kenntnissen (Grapentin, CR 2003, 458, 462).

 

4. Der Gesetzeswortlaut

§ 7 Jugendschutzbeauftragte

(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.

(2) Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.

(3) Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist vom Anbieter bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Er kann dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.

(4) Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihm sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Er ist unter Fortzahlung seiner Bezüge soweit für seine Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen.

(5) Die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter sollen in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.

 

5. Die Gesetzesbegründung zu § 7 JMStV

§ 7 enthält die Bestimmungen über die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 Satz 1 muss ein Fernsehveranstalter, der nicht nur landesweit, regional oder lokal, sondern länderübergreifend sein Programm ausstrahlt, einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Der Jugendschutzbeauftragte soll neben der Geschäftsleitung des Fernsehveranstalters Ansprechpartner für die Freiwillige Selbstkontrolle bzw. für die Aufsicht durch die KJM sein. Eine entsprechende Verpflichtung enthält Satz 2 für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien. Allerdings ist es dort erforderlich, dass in dem Angebot eines entsprechenden Anbieters entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte tatsächlich enthalten sind. Hat ein Anbieter aufgrund der Struktur

seines Angebotes Vorsorge davor getroffen, dass entsprechende entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte nicht in seinem Angebot vorkommen, entfällt die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sind nach Satz 2 schließlich auch Anbieter von Suchmaschinen verpflichtet.

 

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält einen Ausnahmetatbestand zu Absatz 1. Danach können Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als 10 Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres (Visits) von der Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten befreit sein. Gleiches gilt für Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten. Dies erscheint gerechtfertigt, da ansonsten der Aufwand innerhalb eines Unternehmens unter Umständen unverhältnismäßig hoch würde. Allerdings müssen solche Anbieter, die auf die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verzichten wollen, sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, die nicht anerkannt sein muss, anschließen und im erforderlichen Umfang die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten sowie dessen Beteiligungs-

und Informationsrechte auf diese Einrichtung übertragen.

 

Zu Absatz 3

Absatz 3 bestimmt die Rechte und Pflichten eines Jugendschutzbeauftragten. Nach Satz 1 ist er zunächst Ansprechpartner für unterstützt den Anbieter im Bereich des Jugendmedienschutzes. Die Verpflichtung, den Jugendschutzbeauftragten gemäß Satz 2 bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes auch unter Berücksichtigung des Gesamtangebotes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren, sichert seine Beratungsfunktion ebenso ab wie die ihm in Satz 3 eingeräumte Möglichkeit, dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen zu können.

 

Zu Absatz 4

Absatz 4 bestimmt, welche Qualifikation ein Jugendschutzbeauftragter haben muss. Erforderlich ist danach, dass er die entsprechende

Fachkunde zur Ausübung seines Amtes besitzt. Nach Satz 2 ist er in Ausübung seiner Funktion als Jugendschutzbeauftragter nicht an Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Er darf auch wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden (Satz 3). Satz 4 regelt, dass ihm die erforderlichen Sachmittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit erforderlich, ist er von sonstigen Aufgaben freizustellen, um seine Aufgabe als Jugendschutzbeauftragter wahrzunehmen (Satz 5), dies betrifft inhaltlich jedoch nur fest angestellte Jugendschutzbeauftragte.

 

Zu Absatz 5

Absatz 5 bestimmt, dass die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter in einen Informationsaustausch über die von ihnen gemachten Erfahrungen beim Jugendmedienschutz eintreten sollen. Damit soll gewährleistet werden, dass Erfahrungen auch aus anderen Unternehmen dem jeweiligen Jugendschutzbeauftragten zugänglich gemacht werden.


 

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