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Relevante Urteile für Internetcafebetreiber

 

  • BVerwG, Urteil vom 9.3.2005, Az 6 C 11.04

    Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.

  • OVG Berlin, Urteil vom 12.5.2004, Az 1 B 20.03

    Bei einem multifunktionalen Gerät wie einem Computer handelt es sich um ein Unterhaltungsspielgerät i.S.d § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er neben anderen Anwendungsmöglichkeiten (Internetnutzung, E-Mail) zumindest auch zu dem Zweck aufgestellt ist, als Unterhaltungsspiel eingesetzt und genutzt zu werden. Dabei ist unerheblich, ob die Software der Spiele auf den Festplatten der PC bereits vorinstalliert worden ist oder die Spiele durch Einlegen einer CD-ROM mit geringem Aufwand auf den PC „überspielt" oder direkt „online" über das Internet ermöglicht werden. Dies nimmt dem Betreiber nicht die Möglichkeit, genehmigungsfrei ein Internet-Café zu führen. Er hat es in der Hand, durch technische Vorkehrungen oder durch Anweisungen des Aufsichtspersonals gegenüber den Besuchern des Betriebes eine Nutzung der Computer zum Spielen zu unterbinden.

 

  • OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.11.2003, Az 7 ME 148/03, GewArch 2004, 125-126

    Zur Darlegungslast bei der Behauptung, die Computer eines Internet-Cafes würden allenfalls in geringem Umfang für Spiele genutzt.

  • OVG Berlin, Beschluss vom 17.12.2002, Az. OVG 1 S 67.02

    Ein multifunktionales Gerät wie ein Computer wird schon dann von § 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erfasst, wenn es auch zu dem Zweck aufgestellt ist, als „Unterhaltungsspiel“ genutzt zu werden. Dem steht nicht entgegen, dass es unter Umständen möglich ist, mit den aufgestellten Computern nicht auf der Festplatte installierte Spiele über das Internet oder durch Einlegen einer (mitgebrachten) CD-ROM zu spielen.

    Schon der Umstand, dass die installierten Spiele prinzipiell allen Gästen offen stehen, führt bei normzweckorientierter Betrachtung zu der Annahme eines zumindest spielhallenähnlichen Betriebes im Sinne von § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO.

  • OVG Berlin, Beschluss vom 16.12.2002, Az: OVG 1 S 55.02,  entspricht inhaltlich dem Beschluss vom 17.12.2002, Volltext unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030028.htm

  • VG Berlin, Beschluss vom 21.8.2002 – VG 4 A 253.02; MMR 11/02, 767

    Hat ein Gerät verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, ist es dann als Spielgerät anzusehen, wenn es zu dem Zweck aufgestellt ist, das Spielen von Unterhaltungsspielen i.S.d. § 33 i Abs. 1 Satz 1 GewO zu ermöglichen.

    Stellt ein Unternehmer gewerbsmäßig Computer auf, betreibt er eine Spielhalle, wenn der Schwerpunkt des Betriebes in dem Bereitstellen der Computer zu Spielzwecken liegt.

 

  • Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, Einstellungsbescheid vom 16. Januar 1997, 467 Js 319998/96

    Der Betreiber eines Internetcafes kann grundsätzlich davon ausgehen, der durchschnittliche Benutzer der von ihm zur Verfügung gestellten Geräte werde diese nicht für Straftaten benutzen.

 

 

 


Hier finden Sie eine Auflistung von Urteilen, die zum Betrieb von Internetcafes ergangen sind. Sie beschäftigen sich bislang alle mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Internetcafe eine Spielhalle ist.

 

In dieser Rubrik:

Urteile für Internetcafebetreiber

Literatur zu Rechtsfragen von Internetcafes

Rechtliche Probleme von Internetcafes

Gesetzliche Grundlagen

 

 

 

 

 
 

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