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Verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Zugang zu Pornographie

Erwachsene haben einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten (Berger, MMR 2003, 773, 774; OLG Karlsruhe, NJW 1992, 1184, 1185). Dieser dürfe nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Das Verfahren der KJM entspreche nicht den Bedürfnissen der Internetnutzer nach der Möglichkeit des schnellen Aufrufens von Informationen und wirke abschreckend (Vassilaki, K&R 2006, 211, 214).

Dagegen spricht: Auch bei den von der KJM gestellten Anforderungen wird kein faktisches Zugangshindernis für Erwachsene geschaffen. Es handelt sich lediglich um eine vertretbare Zugangserschwerung zu jugendgefährdenden Angeboten (Erdemir, CR 2005, 275, 278). Alleine, dass keine vollständige Anonymität gewährleistet wird, führt noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit. Auch beim Erwerb von Trägermedien besteht beim Einkauf z.B. in einem Sexshop nur eine begrenzte Anonymität (Döring/Günter, MMR 2004, 231, 235) 
 

Dazu das OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.5.2005, Az.: 12 O 19/04
: "Die Ansicht, eine Zugangsbeschränkung durch persönliche Kontrolle etwa im Post-Ident-Verfahren sei bereits nicht geeignet, um Jugendliche von Internet-Auftritten mit pornografischem Inhalt fernzuhalten, weil diese ohne weiteres auf ausländische Angebote ohne jede Zugangsbeschränkung zugreifen könnten, hält der Senat nicht für überzeugend. Dass über das Internet jugendgefährdende Angebote vom Ausland aus betriebener Websites zugänglich sind, die der deutsche Gesetzgeber nicht verhindern kann, ändert nichts an seiner Befugnis, dem deutschen Recht unterworfenen Anbietern aufzulegen, den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Darstellungen im Internet durch eine "effektive Barriere" zu verhindern. Wie Döring, MMR 2004, 235 f. zutreffend ausgeführt hat, ist deshalb der Umstand, dass ausländische Internetangebote mit jugendgefährdendem Inhalt für Jugendliche zugänglich sind, nicht geeignet, eine Freizeichnung von Anbietern im Geltungsbereich der deutschen Jugendschutzbestimmungen zu rechtfertigen. Geeignet für eine zuverlässige Alterskontrolle, die den Zugang Jugendlicher zu Internetseiten mit pornografischem Inhalt, die von deutschen Anbietern betrieben werden, im Regelfall verhindert, ist etwa die im Rahmen eines persönlichen Kontakts erfolgende Überprüfung des Alters des Nutzers im Wege des Post-Ident-Verfahrens. Dass hierdurch die Grundrechte Erwachsener aus Art. 5 Abs. 1 GG auf Wahrnehmung pornografischer Inhalte im Internet in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werden, ist nicht ersichtlich. Auch der Zugang zu Pornografiedarstellungen in anderen Medien wird erst nach einer Altersüberprüfung im Rahmen eines persönlichen Kontakts gewährt. Die Einschränkung, die hiermit für Erwachsene verbunden ist, ist wegen der überwiegenden Belange des Jugendschutzes hinzunehmen."
 

 

 


 

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